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Heute hat der Rechnungshof im Rahmen einer Pressekonferenz seine Einschätzung zur Haushaltslage 2020/2021 vorgestellt. Demnach ist die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von drei Milliarden… Weiterlesen »Hamburger Haushaltslage: Rechnungshof hält Neuverschuldung für vertretbar

Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist nach wie vor kritisch und nach den Feiertagen noch nicht sicher zu beurteilen. Erwartet wird aber, dass die Infektionszahlen leider… Weiterlesen »Neue Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Der Senat wird den Hamburger Arbeitsmarkt 2021 und 2022 mit jeweils zehn Millionen Euro zusätzlich unterstützen. Mit diesen Mitteln aus dem Hamburger Wirtschafts-Stabilisierungsprogramm und den… Weiterlesen »Weitere 20 Millionen Euro für den Arbeitsmarkt: Mit Kraft gegen die Corona-Krise

Die bereits im November getroffenen Maßnahmen werden im Dezember aufrechterhalten und ergänzt. Der Senat hat eine neue Eindämmungsverordnung beschlossen, die am morgigen Dienstag in Kraft… Weiterlesen »Corona-Pandemie: Hamburg setzt weitere Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz um

Für Hamburg wird ein zentrales Impfzentrum errichtet, das in der Spitze eine Kapazität von über 7.000 Impfungen pro Tag vorhalten wird. Die Arbeiten zur Errichtung… Weiterlesen »Corona-Schutzimpfung: Hamburgs zentrales Impfzentrum in den Messehallen ab Mitte Dezember betriebsbereit

Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Hamburg wird die Beteiligung des Parlaments bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie diskutiert – so auch in der gestrigen Aktuellen Stunde… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise, Stützung des Arbeitsmarktes, Weiterführung der Lernferien

In der Aktuellen Stunde wurden zunächst die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie debattiert, die die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin in der vorletzten Woche… Weiterlesen »Aktuelles aus Bürgerschaft: Corona-Maßnahmen, Unterstützung für den Sport, Stärkung der Metropolregion, neue Beschwerdestelle bei der Polizei

Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung hat sich unser Erster Bürgermeister Peter Tschentscher mit einer Regierungsklärung zur dramatischen Entwicklung der Corona-Infektionszahlen und zu den von der Stadt… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Regierungserkärung des Ersten Bürgermeisters zur Corona-Krise, Ausweitung des Stabilitätsfonds, Grundsatzentscheidung in der Kinder- und Jugendhilfe

Der Hamburger Senat hat heute das Ergebnis seiner Haushaltsberatungen für die Jahre 2021/22 mitgeteilt. Demnach belaufen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 18,1 (2021)… Weiterlesen »Ergebnis der Haushaltsberatungen: Starke Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt

CDU und Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft haben heute einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg eingereicht. Es ist bezeichnend,… Weiterlesen »Cum-Ex-Untersuchungs-
Ausschuss: Die Bundestagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus