Der Rechnungshof hat jüngst die schwierige wirtschaftliche und finanzielle Lage bestätigt, in der Hamburg den kommenden Doppelhaushalt aufstellt. Er sieht einen Konsolidierungs- und Sicherungsbedarf von insgesamt einer Milliarde Euro.
Meine Fraktion setzt auf einen maßvollen Kurs, der die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichert und zugleich übermäßige Belastungen für die Menschen vermeidet.
Der Rechnungshof macht deutlich, dass die finanziellen Spielräume enger werden und Einschnitte in einigen Bereichen unvermeidbar sind. Gleichzeitig müssen wir die Einnahmebasis der Stadt stärken und mit Augenmaß konsolidieren.
Wir wollen Hamburg solide durch diese schwierige Phase steuern, ohne dabei zentrale Leistungen für die Menschen in unserer Stadt unnötig infrage zu stellen. Verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet für uns deshalb, notwendige Konsolidierung und die Handlungsfähigkeit der Stadt zusammenzudenken.
Die CDU kritisiert heute fehlende Sparsamkeit, fordert aber seit Jahren an vielen Stellen zusätzliche Ausgaben. Wären wir all diesen Forderungen gefolgt, stünde Hamburg heute finanziell deutlich schlechter da. So sieht keine verantwortungsvolle Finanzpolitik aus.