Ab 1. Februar neue Corona-Regeln
Die sogenannte Corona-Eindämmungsverordnung in Hamburg tritt mit Ablauf des 31. Januar außer Kraft. Damit enden dann ab Mitternacht in Hamburg die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr
Cum-Ex: Linke und CDU haben sich vom Vorwurf der politischen Einflussnahme verabschiedet
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex) wird weitere zwanzig Personen zur Zeugenaussage laden. Darauf haben sich die Obleute der Fraktionen
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Klimapolitik, Konzepte gegen Obdachlosigkeit, Jugendfreiwilligen-Dienste, studentische Beschäftigte
In der Aktuellen Stunde der ersten Bürgerschaftssitzung des Jahres ging es erst einmal um Klimapolitik und die Vorkommnisse im nordrhein-westfälischen Lützerath. Klar ist, dass wir
Jahresabschluss bei der SPD Niendorf-Nord – die Situation im Bezirk Eimsbüttel
Am 6. Dezember kam die SPD Niendorf zum Jahresabschluss zusammen. Es war ein sehr schöner Abend, mit einem leckeren Grünkohlessen, aber auch vielen politischen Gesprächen.
Doppelhaushalt 2023/2024: Antrag Finanzen – mit einer soliden Haushaltspolitik die Zukunftsstadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten
In herausfordernden Zeiten ist eine kluge Finanzpolitik unerlässlich. Wir haben mit dem Haushalt für die kommenden zwei Jahren einen soliden Kurs für Hamburg vorgegeben, der
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Senatsumbildung mit neuen Senatorinnen, Stärkung des Hafens, Haushaltsanträge
Die aktuelle Bürgerschaftssitzung stand diesmal ganz im Zeichen der Senatsumbildung. Für Wirtschaftssenator Michael Westhagemann kommt Melanie Leonhard als bisherige Senatorin von der Sozial- und Gesundheitsbehörde,
57 Millionen Euro für Hamburg: Rot-Grün mit klarem Kurs in stürmischen Zeiten
Die Hamburger Regierungsfraktionen haben sich auf zentrale Vorhaben im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 geeinigt. Mit Projekten in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro wollen SPD
Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe: Stärkung von Kultur, Sport und Tourismus in Hamburg
Auch für geschäftliche Übernachtungen soll in Hamburg künftig eine Kultur- und Tourismustaxe erhoben werden. Einen entsprechenden Antrag bringen wir zusammen mit den Grünen in die
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Bürgergeld, Einigung mit Volksinitiative, Tempo 60, Straßenzustandsbericht, Hafenentwicklungsplan, Haus der Bürgerschaft
Zunächst wurde in der aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung ein bundespolitisches Thema debattiert, die Einführung eines Bürgergeldes. Das Bürgergeld ist aus unserer Sicht sozial gerecht
Bundestag beschließt Bürgergeld: Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig
Heute wurde im Bundestag die Einführung des Bürgergeldes beschlossen. Das Bürgergeld soll ab 2023 Hartz IV als Grundsicherung ablösen. Mit seiner Einführung steigt der Regelsatz
Hamburger Notfallfonds zur Energiekrise: Rot-Grün setzt Leitplanken für Unterstützungspakete
Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell
Neuer Bundesratspräsident: Peter Tschentscher ist die richtige Wahl in herausfordernden Zeiten
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist heute einstimmig zum Präsidenten des Deutschen Bundesrates gewählt worden. Die einjährige Amtszeit beginnt am 1. November und steht unter