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Der Stadt Hamburg stehen aufgrund vorausschauender Finanzplanung für die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen zusätzliche 71,6 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dies geht aus einer… Weiterlesen »Vorzeitige Tilgung von Corona-Notkrediten: Mehr Bewegungsfreiheit für Hamburger Haushaltsberatungen

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wurde gestern über die Bedrohung der Demokratie durch Extremismus debattiert. In Hamburg, aber auch an anderen Orten, fanden in… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gegen Extremismus, Photovoltaik auf Sportanlagen, Stärkung Hebammenberuf, Änderung Schulgesetz

Für die jüngste Bürgerschaftssitzung hatte die LINKE das Thema „Stadtentwicklung“ angemeldet. Dabei ging es u. a. um umstrittene Projekte wie den Elbtower, das Überseequartier und… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Stadtentwicklungs-politik, Stärkung des Kindeswohls, Digitalisierung Verfassungsgericht, Städtepartnerschaften

In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung hat die CDU-Fraktion einmal mehr ein erhebliches Wahlkampfgetöse veranstaltet – die Verkehrspolitik in unserer Stadt sei schlecht, mit… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verkehrspolitik, kostenloses Schüler- und Schülerinnenticket, Allianz sicherer Hauptbahnhof, geförderter Wohnungsbau, Ausbau Glasfasernetz, nächste Bürgerschaftswahl am 2. März 2025

In der Aktuellen Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung ging es um die Gleichstellung von Frauen in Deutschland – anlässlich des Weltfrauentages am 8. März. In vielen… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gleichstellung von Frauen, Zwischenbericht Cum-Ex, Gewinnung von Fachkräften, Förderung Kreislaufwirtschaft, Modernisierung Sportanlagen

In der jüngsten Bürgerschaftssitzung wurde über den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. Dieser macht deutlich: Von den Vorwürfen, die CDU und Linke zur Einsetzung des… Weiterlesen »Bürgerschaft debattiert PUA „Cum-Ex“: Keine politische Einflussnahme, kein Schaden für die Stadt

Die aktuelle Bürgerschaftssitzung begann mit einer Regierungserklärung unseres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher zur geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC. Unter dem Motto… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Regierungserklärung zu HHLA und MSC, sozialverträgliche Wärmewende, Stärkung der digitalen Verwaltung, Zwischenbericht PUA Cum-Ex

Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Zwischenbericht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex veröffentlicht. Das über eintausend Seiten lange Dokument kann jetzt in der Parlamentsdatenbank abgerufen werden.… Weiterlesen »Zwischenbericht des PUA Cum-Ex jetzt öffentlich: Fakten widerlegen Oppositionsvorwürfe

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde über das Startchancen-Programm der Bundesregierung debattiert. Von den insgesamt rund 20 Milliarden Euro gehen 215 Millionen Euro… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Startchancen-Programm für starke Schulen, Leitfaden für nachhaltige Beschaffung

Die Behörde für Inneres und Sport hat heute die Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Die Polizei Hamburg hat für letztes Jahr zwar einen Anstieg der erfassten… Weiterlesen »Kriminalstatistik 2023: Aufklärungsquote auf Höchststand