Mehr Investitionen für eine nachhaltige Zukunft – Reform der Schuldenbremse
Meine Fraktion und die der Grünen ersuchen den Senat, sich im Bund für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Wir wollen die Schuldenbremse dabei flexibler und
Vorzeitige Tilgung von Corona-Notkrediten: Mehr Bewegungsfreiheit für Hamburger Haushaltsberatungen
Der Stadt Hamburg stehen aufgrund vorausschauender Finanzplanung für die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen zusätzliche 71,6 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dies geht aus einer
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gegen Extremismus, Photovoltaik auf Sportanlagen, Stärkung Hebammenberuf, Änderung Schulgesetz
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wurde gestern über die Bedrohung der Demokratie durch Extremismus debattiert. In Hamburg, aber auch an anderen Orten, fanden in
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Stadtentwicklungs-politik, Stärkung des Kindeswohls, Digitalisierung Verfassungsgericht, Städtepartnerschaften
Für die jüngste Bürgerschaftssitzung hatte die LINKE das Thema „Stadtentwicklung“ angemeldet. Dabei ging es u. a. um umstrittene Projekte wie den Elbtower, das Überseequartier und
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verkehrspolitik, kostenloses Schüler- und Schülerinnenticket, Allianz sicherer Hauptbahnhof, geförderter Wohnungsbau, Ausbau Glasfasernetz, nächste Bürgerschaftswahl am 2. März 2025
In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung hat die CDU-Fraktion einmal mehr ein erhebliches Wahlkampfgetöse veranstaltet – die Verkehrspolitik in unserer Stadt sei schlecht, mit
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gleichstellung von Frauen, Zwischenbericht Cum-Ex, Gewinnung von Fachkräften, Förderung Kreislaufwirtschaft, Modernisierung Sportanlagen
In der Aktuellen Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung ging es um die Gleichstellung von Frauen in Deutschland – anlässlich des Weltfrauentages am 8. März. In vielen
Bürgerschaft debattiert PUA „Cum-Ex“: Keine politische Einflussnahme, kein Schaden für die Stadt
In der jüngsten Bürgerschaftssitzung wurde über den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. Dieser macht deutlich: Von den Vorwürfen, die CDU und Linke zur Einsetzung des
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Regierungserklärung zu HHLA und MSC, sozialverträgliche Wärmewende, Stärkung der digitalen Verwaltung, Zwischenbericht PUA Cum-Ex
Die aktuelle Bürgerschaftssitzung begann mit einer Regierungserklärung unseres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher zur geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC. Unter dem Motto
Zwischenbericht des PUA Cum-Ex jetzt öffentlich: Fakten widerlegen Oppositionsvorwürfe
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Zwischenbericht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex veröffentlicht. Das über eintausend Seiten lange Dokument kann jetzt in der Parlamentsdatenbank abgerufen werden.
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Startchancen-Programm für starke Schulen, Leitfaden für nachhaltige Beschaffung
In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde über das Startchancen-Programm der Bundesregierung debattiert. Von den insgesamt rund 20 Milliarden Euro gehen 215 Millionen Euro
Kriminalstatistik 2023: Aufklärungsquote auf Höchststand
Die Behörde für Inneres und Sport hat heute die Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Die Polizei Hamburg hat für letztes Jahr zwar einen Anstieg der erfassten
Neujahrsempfang der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir müssen 2024 zum Jahr der wehrhaften Demokratie machen“
Rund 1.100 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft besuchten heute den traditionellen Neujahrsempfang meiner Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Im voll besetzten Festsaal des Hamburger