Aktuelles

Nachdem die 7-Tage-Inzidenz in Hamburg heute den dritten Tag in Folge über 100 liegt, treten ab morgen, Samstag 20. März, wieder strengere Regelungen in Kraft.… Weiterlesen »Hamburg zieht „Notbremse“ nach dreimaligem Überschreiten der Inzidenz von 100

Der Hamburger Senat hat heute den Gesetzentwurf für eine neue Grundsteuer beschlossen. Entsprechend der bereits in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres vorgestellten Eckpunkte sieht… Weiterlesen »Grundsteuerreform setzt auf Wohnlagemodell: Mit der Hamburger Lösung erhebliche Mehrbelastungen vermeiden

Wegen der Pandemie kam die Bürgerschaft in den Märzferien zu einer Sondersitzung zusammen. Hauptthema war die Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, aufgrund der Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Neue Corona-Maßnahmen und Lockerungen, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Der Hamburger Senat setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch letzter Woche vollständig um. Die neuen Regelungen für Hamburg treten heute, Montag, 8. März, in… Weiterlesen »Erste Öffnungsschritte nach Lockdown in der Corona-Pandemie- Das gilt ab heute in Hamburg

Auch wenn die AfD hier in Hamburg versucht, sich gemäßigt zu geben, so entlarvt sie sich immer wieder selbst – wie jüngst in der Bürgerschaft… Weiterlesen »Verdachtsfall AfD: Mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie

Ein Jahr nach den rassistischen Morden in Hanau hat meine Fraktion das Thema gestern auf die Tagesordnung gesetzt. Wir sehen die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Rechter Terror, Klimaschutz, Corona-Sondersitzung

Meine Fraktion und die der Grünen setzen sich für die Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Anwendung von Schnelltests im Schulalltag ein. Wir ersuchen den Senat zudem… Weiterlesen »Corona-Schutzmaßnahmen an Hamburgs Schulen: Neue Schnelltest-Strategie für Präsenzunterricht

Am gestrigen Tage fanden sich Bundeskanzleramt und Ministerpräsidenten per Video wieder zu einem intensiven Austausch über aktuelle Lage und neue Maßnahmen zusammen. Die Corona-Fallzahlen sinken… Weiterlesen »Aktuelle Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Eines der gestrigen Haupt-Themen in der Bürgerschaft: Die aktuelle Klimapolitik. Die Debatte darüber folgte der jüngsten Entscheidung des Senats, am Standort des Kohlekraftwerks Moorburg einen… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Klimaschutz, Corona-Lockdown, Faires Abitur, Semesterticket

In der gestrigen Sitzung wurde erst einmal intensiv die aktuelle Änderung der sogenannten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung debattiert. Unsere Haltung dabei ist klar: In Deutschland gibt es über… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Neue Corona-Verordnung, Masken-Zuschüsse für Geringverdienende, sozialer Wohnungsbau, Winternotprogramm