Die Bürgerschaft hat den Antrag des Senats mit überwältigender Mehrheit angenommen, dem 76-Jährigen unsere höchste Auszeichnung zu verleihen – mit Ausnahme der AfD. Aus unserer… Weiterlesen »Udo Lindenberg ist neuer Ehrenbürger der Stadt Hamburg
Top-Thema der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung war die Energiesicherheit und Gasknappheit in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Meine Fraktion begrüßt dabei die… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Energiesicherheit, Klimaneutralität, Cum-Ex, medizinische Versorgung
Die Bürgerschaft hat gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex) debattiert. Für eine… Weiterlesen »Cum-Ex: Rot-Grün folgt Vorgaben des Untersuchungs-ausschussgesetzes
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ende der Beweiserhebung noch… Weiterlesen »Cum-Ex: Es gibt keine Belege für eine politische Einflussnahme im Steuerverfahren Warburg
Nachdem die CDU-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex vom früheren HSH-Aufsichtsratsvorsitzenden und Ex-CDU-Bundesschatzmeister, Dr. Wolfgang Peiner, eine bestellte Aussage vortragen ließ,… Weiterlesen »Cum-Ex: Opposition verliert den Überblick
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex wurde auf Initiative der CDU-Fraktion der frühere Bundesschatzmeister der CDU und HSH-Aufsichtsratsvorsitzende, Dr. Wolfgang Peiner, befragt.… Weiterlesen »Cum-Ex: Bestellte Aussage eines ehemaligen Bundesschatzmeisters der CDU und HSH- Aufsichtsratsvorsitzenden
Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sind Chat-Nachrichten einer Finanzbeamtin P. bekannt geworden, in denen diese einer Kollegin berichtet, ihr „teuflischer Plan“ im Steuerfall Warburg sei… Weiterlesen »Cum-Ex: Es gibt keinen Grund, Befragungen zu verschieben
Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sind Chat-Nachrichten einer Finanzbeamtin bekannt geworden, in denen diese einer dritten Person über den Fortgang im Steuerfall Warburg berichtet haben… Weiterlesen »WhatsApp-Nachrichten zu Cum-Ex-Geschäften: Die Akten sind beantragt
In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung ging es vorrangig um das von meiner Fraktion angemeldete Thema „Zwischen Inflation, Lieferengpässen und Gas-Warnstufe die gesamte Gesellschaft… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen, Naturschutzgebiete, energiesparende Sanierungen, Stärkung politische Bildung, Verbraucherschutz
Auf Anmeldung meiner Fraktion wurde in der aktuellen Bürgerschaftssitzung das Thema „12 Euro Mindestlohn beschlossen: Endlich mehr Lohn für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ debattiert.… Weiterlesen »Aktuelles aus der Bürgerschaft: Mindestlohn, Flüchtlingshilfe, nachhaltige Wasserstoffwirtschaft, umweltfreundlichere Kreuzschifffahrt
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